Kampf für ein freies Baskenland
Das Baskenland wird im Norden vom Kantabrischen Meer,
im Nordosten von Frankreich und im Süden und Südwesten von Spanien
eingegrenzt. Die nationalistisch eingestellten Basken wollen einen
eigenen Staat und damit die Unabhängigkeit von Spanien.
Am 22. März 2006 erklärte die Eta einen unbefristeten
Waffenstillstand, im Oktober 2011 legte sie die Waffen nieder. Im April
2017 wurden die letzten (?) Waffen abgegeben. Im Mai gab sie ihre
Auflösung bekannt.
Im Mai 2018 gab die Eta ihre Auflösung bekannt. Mit diesem Datem endet dieser Konflikt.
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Beginn
und Ursachen - Konfliktparteien
- Verlauf - Folgen - Lösungsansätze - Quellen
Beginn und Ursachen:
Am 17. Februar 1978 wurde mit Ramón Rubial an der Spitze eine
baskische
Landesregierung gebildet. Nach dem Tod des Diktators Francisco Franco
1975 war das
Baskenland die erste spanische Region, die eine begrenzte Autonomie
erhielt.
Die Anfänge der politischen Auseinandersetzungen liegen in der
Francozeit, als die
baskische Sprache verboten war und der Zentralstaat jede eigenständige
kulturelle Regung
brutal unterdrückte. In der heutigen Zeit lebt diese Tradition fort in
Märtyrern und
Mythen. Heute aber wird Baskisch in der Schule gelehrt, die Basken
haben ihre eigene
Polizei, ein eigenes Fernsehen und teilweise Steuerhoheit. All das
blenden die baskischen
Nationalisten aus. Dagegen nehmen sie jede Meldung begierig auf, die
ihr Weltbild
bestätigt.
Beginn und
Ursachen - Konfliktparteien - Verlauf
- Folgen
- Lösungsansätze - Quellen
Konfliktparteien und ihre Ziele:
Eta (Euskadi ta Askatasuna, baskisch: das
Baskenland und seine Freiheit):
1959 gegründete Untergrundorganisation, deren militärischer
Flügel
mit Waffengewalt
für ein autonomes Baskenland kämpft. Von der Europäischen Union und
internationalen Organisationen wird sie offiziell als terroristische
Vereinigung eingestuft, sie selbst sieht sich als linke
Befreiungsorganisation. (Die Abkürzung wurde früher in Großbuchstaben
geschrieben (ETA); auch Wikipedia schreibt sie so; wir
halten uns an die Schreibweise in der Presse.)
Die Eta-Sympathisanten sind bestens organisiert in
Gewerkschaften und Frauengruppen, Gefangenenkomitees und Ökozirkeln.
"Batasuna"
gilt als "Eta-Partei", bei den Wahlen zum baskischen Regionalparlament
erhielt
sie 10,1 Prozent der Stimmen, das sind die Stimmen von 140.000 Wählern.
Die Eta ist eine baskische linksextreme
Separatistenorganisation. Sie spielte eine
wichtige Rolle beim Kampf gegen die Diktatur von General Franco in
Spanien. Die Eta
setzte
auch nach der Rückkehr Spaniens zur Demokratie ihren bewaffneten Kampf
fort. Sie verlor
damit stark an Sympathien. Der engere Kern der Eta besteht aus wenigen
Mordkommandos, die
jeweils aus einer Handvoll Mitgliedern bestehen. Die Separatisten
stützen sich aber auf
viele "legale" Mitglieder, die getarnt ein bürgerliches Leben führen,
und auf
etwa 150.000 Sympathisanten.
Die Untergrundorganisation Eta will mit ihren Attentaten die
Bevölkerung verunsichern
und sie in den Glauben versetzen, dass Verhandlungen mit Eta die
einzige Möglichkeit sei,
die Serie der Terroranschläge zu beenden. Ihre Anschläge richten sich
immer gezielt
gegen militärische Einrichtungen, Polizei, Politiker oder Richter. Das
höchste Ziel der
Eta ist, die Unabhängigkeit des Baskenlandes zu erreichen. "El Mundo"
beschreibt die Strategie der Eta folgendermaßen: "Die Eta versucht, ein
Klima von Mutlosigkeit und Pessimismus zu schaffen, um die Regierung zu
zwingen,
aus einer Position der Schwäche heraus zu verhandeln" (HT 1998-02-02).
Ihren ersten Mordanschlag verübte sie 1968 - bis zum März 2004
wurde laut einer
Zählung des spanischen Innenministeriums 816 Menschen getötet.
Einige politische Parteien stehen der Eta nahe; nachgewiesen
ist es der Batasuna.
Friedensgruppe 'Elkarri' ('Miteinander'):
"Elkarri" will vermitteln zwischen allen Gruppen, die am
Konflikt beteiligt
sind, ohne Ansehen der politischen Richtung, ohne Vorwürfe. In
Dutzenden baskischen
Dörfern hat die Initiative Bürgergruppen gebildet, die nach einem
friedlichen Weg aus
der Sackgasse suchen.
Beginn
und Ursachen -
Konfliktparteien -
Verlauf - Folgen
- Lösungsansätze - Quellen
Verlauf des Konflikts in Kürze:
| 1992 |
Die Polizei hob fast die gesamte Führung der
Terrororganisation aus. |
| 1993 |
Die Eta meldete sich darauf mit Bomben und
Nackenschüssen zurück. |
| 1996 |
Fernando Mugica wurde im Februar in San Sebatián auf
offener Straße ermordet. Zehn Tage später erschoss ein Eta-Attentäter
den ehemaligen Präsidenten des spanischen Verfassungsgericht in Madrid.
Im Februar war außerdem die größte Massendemonstration seit der
Kundgebung zur Unterstützung der Demokratie nach dem gescheiterten
Militärputsch von 1981. Weitere Demonstrationen folgten. |
| 1997 |
Die bisher größte Anti-Eta-Demonstrationen fand in
Spanien statt. Bei einer Massendemonstration protestierten in Bilbao
mehr als eine halbe Million Menschen. |
| 1998 |
Nachdem die Eta im Juni vorerst ihren letzten Mord
verübt hatte, sprach sie am 16. September eine unbefristete Waffenruhe
aus und erweckte somit in Spanien und vor allem im Baskenland wieder
Hoffnung auf Frieden. |
| 1999 |
Die Eta kündigte am 3. Dezember die 14-monatige
Waffenruhe auf. Von da an war es nur noch eine Frage der Zeit, dass
neue Terroranschläge erwartet wurden. |
| 2000 |
Am 21. Januar 2000 explodierte in einem Madrider
Wohnviertel eine Autobombe.
Spanische Parlamentswahlen am 12. März 2000.
Am 10. Dezember folgte abermals ein Anschlag. Eine Polizeikaserne und
eine Schule waren betroffen.
Die Eta bekannte sich im September zu einem Mordattentat und sieben
weiteren Terroranschlägen.
Sie bekannte sich zu einem Mordanschlag auf einen Politiker und einem
gescheiterten Anschlag sowie zu diversen Anschlägen auf Unternehmen und
Diskotheken. |
| 2001 |
Wahlen am 13. Mai: Die der Untergrundorganisation
nahestehenden Partei Euskal Herritaorrak büßte die Hälfte ihrer 14
Parlamentsitze ein. Knapp zwei Wochen danach haben mutmaßliche
Terroristen der Eta den 54jährigen Santioago Oleaga, Finanzchef der
Tageszeitung "El Dario Vasco" ermordet. Erste Vollversamlung seit 20
Jahren (heimlich). Am 26. Juli wurde, nach einer Bombendrohung im Namen
der Eta, am Flughafen von Malaga eine Bombe entschärft. Zuvor hatte
sich die Eta zu fünf Morden in jüngster Zeit bekannt. Am 22. August
gelang der spanischen Polizei ein bedeutender Schlag gegen die Eta.
Ende Oktober ließ der Untersuchungsrichter am Nationalen Gerichtshof
Baltasar Garzon 13 führende Köpfe des Unterstützervereins für
Eta-Häftlinge in Untersuchungshaft nehmen. Neu an dem Haftbefehl ist,
dass Garzon keinen Unterschied mehr zwischen Mordkommando auf der einen
und ihre Unterstützer auf der anderen Seite macht. Am 8. November wurde
der Richter Jose Maria Lidon in seinem Wohnhaus in Bilbao erschossen.
Seit den Geschehnissen am 11. September in den USA wird in Spanien der
Kampf gegen die Eta mit einem erneuten Selbstbewusstsein geführt. |
| 2002 |
Die französische Polizei hat neun mutmaßliche
Terroristen der Eta festgenommen. Dies war Spaniens Innenminister Angel
Acebes zufolge einer der schwersten Schläge gegen diese Organisation
seit Jahren. Unter den Festgenommenen war auch der mutmaßliche
Eta-Militärchef Ibòn Fernandez Iradi alias
"Susper".
Seit Juni können in Spanien Parteien verboten werden,
die den Terrorismus unterstützen. Nun wurde überlegt, die Partei Batasuna
zu verbieten, die bei den letzten Regionalwahlen im Baskenland immerhin
mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten hat. Ihre personelle
Verflechtung mit der Eta scheint eindeutig zu sein.
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| 2003 |
Weitere
Attentate
Verbot der Baskenpartei Batasuna ("Einheit"), die der
politische Art der Eta war.
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| 2004 |
Der Chefideologe der Eta, Mikel Albizu Iriarte, wurde
am 3. Oktober verhaftet und in ein Gefängnis in Frankreich eingeliefert. |
| 2005 |
Die Eta hat eine Teil-Waffenruhe angekündigt, sie will
keine Anschläge mehr als "gewählte spanische Politiker" verüben. Dies
bedeute aber keine Abkehr vom Terror. Die Regierung wies diese Geste
zurück. |
| 2006 |
Am 22. März erklärte die Eta in einer Videobotschaft
einen unbefristeten Waffenstillstand. |
| 2008 |
22. Mai: Polizei nahm den Chef der Eta, Javier López Pena, genannt Thierry" und seine
Stellvertreter in Bordeaux fest. |
| 2009 |
Im Baskenland wird mit Patxi López ein Mann
Regierungschef, der nicht länger die Unabhängigkeit des Baskenlandes
als politisches Ziel verfolgt, sondern die Integration in den
spanischen Staat.
Trotzdem wurden auf Mallorca Bombenanschläge verübt. Details auf der Detailseite. |
| 2010 |
Die Eta rief am 5. September eine Waffenruhe aus.
Regierung wie auch Opposition reagierten aber skeptisch. |
| 2011 |
In einer Videobotschaft erklärte die Eta die
"definitive Einstellung der bewaffneten Tätigkeit." |
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Beginn
und Ursachen - Konfliktparteien
- Verlauf - Folgen - Lösungsansätze - Quellen
Folgen und Auswirkungen auf die Bevölkerung:
Zitat eines Eta-Anhängers: "Natürlich, jeder Tote
ist bedauerlich, aber in dieser Phase des 'historischen Kampfes' sind
Opfer nicht zu vermeiden. Und für die Entführungen bin ich nicht
verantwortlich, aber in dieser Situation kommt so etwas eben vor."
Die Bevölkerung reagiert mit großen Demonstrationen.
Viele Unbeteiligte sterben, Unschuldige werden verhaftet,
obwohl sie nichts dafür können und überall herrschen Gefahren,
ausgehend von dieser radikalen Untergrundorganisation. Angst macht sich
breit ...
Bilanz im September 2010: 30 Jahre Terror, 4000
Terroranschläge, 830 getötete Menschen, 2300 Verletzte.
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Lösungsansätze:
Durch die Freilassung von 23 Politikern des Wahlbündnisses
Herri Batasuna hat das spanische Verfassungsgericht im Baskenland neue
Hoffnung für eine dauerhafte Lösung des seit mehr als 30 Jahren
andauernden Konfliktes geweckt.
Der im Jahre 1998 neu gewählte Vorstand von Herri Batasuna
gab der Partei einen neuen Namen: "Euskal Herritarrok" und versuchte es
nun mit "Realpolitik", was eine radikale Wende der politischen Lage im
Baskenland zur Folge hatte. Zusammen mit den anderen nationalistischen
Parteien des Baskenlandes stützt sie nun die baskische
Regionalregierung. (Friedensplan: es plädierten 23 Parteien und
Organisationen, darunter der politische Arm der Eta, für Frieden.)
Auch die Eta ist nicht mehr die gleiche. Sie hatte am 17.
September 1998 eine zeitlich unbestimmte Waffenruhe verkündigt, jedoch
wurde ein Niederlegen der Waffen verweigert. Gleichzeitig behaart sie
auf einen eigenen Staat, der auch das französische Baskenland
einschließen soll. Daraus folgt: Misstrauen der spanischen Regierung
gegenüber dem Gewaltverzicht.
Auch bei der Bevölkerung ist ein weniger aggressiveres
Verhalten zu verzeichnen; die Beziehungen zwischen den Menschen sind
entspannter. Beispielsweise sind politische Gespräche in der
Öffentlichkeit wieder möglich.
Der am 22. März 2006 erklärte Waffenstillstand gab Anlass
zur Hoffnung, jedoch mahnte die spanische Regierung zur Vorsicht, denn
ein Versprechen, die Waffen endgültig niederzulegen, sei das nicht. Die
Eta erklärte für sich das Ziel, "den demokratischen Prozess im
Baskenland voranzubringen und einen Rahmen zu schaffen, in dem unsere
Rechte als Volk anerkannt werden." Kommentatoren bezeichneten dies
nicht nur als persönlichen Erfolg für Spaniens Regierungschef Zapatero,
sondern als Erfolg für eine Politik der Doppelstrategie aus Druck und
Einladung zum Dialog. Eine vermeintliche Gefahr wird darin gesehen,
dass die Regierung den Basken zu viel eigene Sonderrechte innerhalb des
spanischen Staates zugestehen könnte. Im Juni 2006 kündigte die
spanische Regierung an, dass sie Friedensverhandlungen mit der Eta
aufnehmen wolle.
Das Ende der Untergrundorganisation:
Mit der Verhaftung der mutmaßlichen Führung der
Terrororganisation im Mai 2008 galt die Eta so geschwächt, dass die
Behörden der Meinung waren, es ginge keine Gefahr mehr von ihr aus.
Mit der Wahl von Patxi López zum baskischen
Ministerpräsidenten im April 2009 wurde die Hoffnung genährt, dass das
Baskenland in den spanischen Staat integriert wird. Sein Ziel war der
Kampf gegen die Eta. Der Kampf der Eta ist seit Oktober 2011
hoffentlich definitiv vorbei.
Im
März 2017 hatte die Eta der französischen Polizei eine Liste ihrer acht
letzten Waffenverstecken übergeben. Dutzende Waffen und hunderte
Kilogramm Sprengstoff wurden sichergestellt. Im April 2018 bat die Eta
die Opfer ihrer Gewalttaten um Verzeihung. In einer schriftlichen
Erklärung äußerte sie, dass sie "viel Schmerz und nicht
wiedergutzumachenden Schaden verursacht" habe.
Anfang Mai 2018 hat die Eta ihre Auflösung bekannt gegeben.
Kurz
zuvor waren in der südfranzösischen Stadt Bayonne mehrere Kisten mit
Waffen und Munition unter freiem Himmel abgestellt worden.
Beginn und
Ursachen - Konfliktparteien
- Verlauf - Folgen - Lösungsansätze - Quellen
Quellen:
Fischer Weltalmanach 1996 und
1997
Haller Tagblatt 1998-02-02,
2001-09-23, 01-05-11, 01-05-25, 01-07-23, 01-07-27, 01-08-23,
01-11-08,
2002-08-07, -08-10, -12-21,
2004-03-12, -10-05
2005-06-20,
2006-03-23, 2006-05-05, 2006-06-30,
2007-06-06
2008-05-23, -08-04
2009-04-02, -08-10
2010-09-06
2011-10-22
2017-04-10
2018-04-21, -05-03
IAP
10/98, 11/2001
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Stand:
2020-04-01
Letzter Bearbeiter: J. Gierich
Urautorin: Kerstin Knausenberger
Frühere Bearbeiter: Daniela Brehm (2003), Kathrin Konz (1997), Daniel
Lalic (1999), Kathrin Kreetz (1999), Miriam Schust (1999), Sandra
Mönnig (2000/01), Constanze Zürn (2002), Yvonne Rieger, Katrin Seubert,
Evelin Lehmann (2005)
Grafik: "Unsere Erde" von Rudas & Karig (Verlag Markt &
Technik)
Datei: basken/basken.htm |